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Muhhh!, Michael Weiler freischaffender Künstler und
Designer
Stand 01. Juli 2007
Diese Bedingungen regeln alles im Zusammenhang mit der freiberuflichen
Tätigkeit als Kunstmaler (Verkauf und Ausstellung eigener Gemälde
und deren Reproduktionen), im Folgenden Verkäufer genannt.
§ 1 Pflichten des Verkäufers
1. Der Verkäufer ist verpflichtet,
dem Kunden das Werk zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand
(wie besichtigt) zu überlassen und ihm, soweit vereinbart, das Eigentum
daran zu übertragen.
2. Im Falle einer Beschädigung des Werks ist der Verkäufer verpflichtet, die erforderlichen Reparaturen
oder Restaurierungen gegen angemessenes Entgelt vorzunehmen. Kommt
darüber eine Vereinbarung nicht zustande, so wird der Verkäufer für die Reparatur oder Restaurierung dienliche
Hinweise geben.
3. Falls es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, wird
mit dem Kauf nur das Eigentumsrecht an dem Originalwerk selbst übertragen.
Soweit eine Nutzung des Werks der Einwilligung des Verkäufers bedarf, wird er diese nicht ohne
sachlichen Grund verweigern. Gegebenenfalls ist eine weitere Vergütung
zu vereinbaren.
§ 2 Vergütung
1. Sämtliche Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung sind fällig bei Erbringung der vom Verkäufer geschuldeten Leistung und zahlbar ohne Abzug
binnen 4 Wochen.
2. Sämtliche Vergütungen und Preise verstehen sich ohne der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, da der Verkäufer als Kleinunternehmer nicht Vorsteuerabzugsberechtigt
ist.
§ 3 Urheberrecht
1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, erwirbt der Kunde
ohne besondere Vereinbarung keine Nutzungsrechte nach dem
Urheberrechtsgesetz (UrhG) sondern nur das Eigentumsrecht am Original
selbst.
2. Soweit das Werk ausgestellt wird, sind für die jeweilige Ausstellung
die Rechte zur aktuellen Berichterstattung (§ 50 UrhG) eingeräumt,
ebenso - gegen je 3 Belegexemplare - das Recht zum Abdruck im Katalog,
auf Plakaten und Einladungskarten zur Ausstellung. Darüber hinausgehende
Werknutzungen bedürfen der Einwilligung des Verkäufers.
3. Der Kunde erkennt das Folgerecht gemäß § 26 UrhG und das Zugangsrecht
gemäß § 25 UrhG an. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer das Werk vorübergehend zur Nutzung (z.B. für
Ausstellungen) zu überlassen, sofern ihn der Verkäufer zur Hälfte an dem Erlös dieser Nutzung
beteiligt und die Überlassung des Werks den Kunden nicht unangemessen
beeinträchtigt.
4. Überlässt der Verkäufer dem Kunden leihweise Unterlagen (Fotos, Begleittexte)
zu den Werken, so ist damit keine Rechtseinräumung verbunden. Der
Kunde ist verpflichtet, vor einer eventuellen Nutzung (Vervielfältigung
u.ä.) mit dem Urheber dieser Unterlagen eine Vereinbarung zu treffen.
§ 4 Sorgfaltspflicht/ Versicherung
1. Der Kunde ist verpflichtet, das Werk, auch wenn er das Eigentum
daran erworben hat, sorgfältig zu behandeln und jede Form von Beeinträchtigung
des Werks (Veränderung, Beschädigung, Zerstörung) zu unterlassen.
2. Handelt es sich bei dem Werk um ein Unikat, so ist der Kunde
im Falle einer Beschädigung verpflichtet, den Verkäufer zu unterrichten bevor das Werk öffentlich
zur Schau gestellt wird. Der Verkäufer ist sodann berechtigt, eine Vereinbarung gemäß
§1, Abs. 2, Satz 1 zu verlangen; kommt diese nicht zustande, so
hat die Reparatur oder Restaurierung unter Beachtung der Hinweise
des Verkäufers gemäß § 1, Abs. 2, Satz 2 zu
erfolgen.
3. Solange das Werk im Eigentum des Verkäufers steht, ist der Kunde verpflichtet,
das Werk auf eigene Rechnung zum angegebenen Kaufpreis (ohne MWST)
zu versichern oder gegen Erstattung der Kosten durch den Verkäufer versichern zu lassen.
§ 5 Rückgabepflicht
1. Wird das Werk dem Kunden nur vorübergehend überlassen (§ 6 und
§ 7), so ist er verpflichtet, es unverzüglich nach Vertragsende
zurückzugeben.
2. Eine Verlängerung der Überlassungsfrist bedarf der Einwilligung
des Verkäufers. Ein für die Überlassung vereinbartes
Honorar erhöht sich in diesem Fall zeitanteilig; der Erhöhungsbetrag
wird mit Beginn der Verlängerung fällig.
§ 6 Ausstellungen
1. Für Ausstellungen wird, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart
ist, ein Ausstellungshonorar berechnet.
2. Erwirbt der Kunde während der Vertragsdauer eines der Werke aus
der Ausstellung, so wird das Ausstellungshonorar auf den Kaufpreis
angerechnet.
§ 7 Überlassung für Galeriezwecke
1. Die Galerie ist verpflichtet, sich nachhaltig für den Verkauf
der ihr überlassenen Werke einzusetzen.
2. Vermittelt die Galerie den Verkauf eines ihr überlassenen Werkes,
so erhöht sie eine Provision in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes
vom Kaufpreis. Vermittelt die Galerie nachweislich Verkäufe aus
dem Atelier des Verkäufers, so gilt entsprechendes.
§ 8 Kauf
1. Das gelieferte bzw. überlassene Bild bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum des Verkäufers.
2. Soweit der Verkauf durch eine vom Verkäufer bevollmächtigte Person erfolgt, sind
diese Geschäftsbedingungen zum Vertragsinhalt zu machen, der Käufer
ist ausdrücklich auf den Vorbehalt der Rechte gemäß § 3 hinzuweisen
und darüber zu informieren, dass ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten
nicht möglich ist.
3. Für den Fall einer Weiterveräußerung des Werkes durch den Erwerber
gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für alle Leistungen ist Erfüllungsort der Wohnort des Verkäufers. Transport zum Kunden - im Falle
der § 6 und 7 auch zurück zum Verkäufer - gehen auf Kosten des Kunden.
2. Gerichtsstand ist, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht,
beim Wohnsitz des Verkäufers.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Abweichende oder ergänzende
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet,
die mangelhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren
wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften möglichst
nahe kommt.
3. Soweit vorstehend keine Regelungen getroffen sind, gelten die
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik
Deutschland.
Michael Weiler
Kirchenstraße 28
68159 Mannheim
Internet: www.muhhh.com
e-Mail: Bitte verwenden Sie unser Kontaktformular!
Zahlungsbedingungen
Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands akzeptieren wir als Zahlungsart
Überweisungsgutschrift oder Bankeinzug. Bei Bestellungen aus anderen
Ländern können Sie nur per Überweisungsgutschrift zahlen.
Liefer- und Versandkosten
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 20,00. Unter einem Gesamtbestellwert
von EUR 50,00 berechnen wir zusätzlich eine Handling-Fee von EUR
3,00.
Ab einem Bestellwert von EUR 450 ist der Versand innerhalb Deutschlands
und nach Österreich transportkostenfrei. Ihr Auftrag wird durch
einen Paketdienst zugestellt. Ins übrige Ausland werden die
Versandkosten nach dem jeweiligen Versandgewicht berechnet.
Nach § 3 des Fernabsatzgesetzes steht Ihnen bezüglich der bestellten
Waren ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. § 3 Fernabsatzgesetz
lautet:
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend
von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor
Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei
der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag Ihres Eingangs beim Empfänger,
bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
dem Tag ihres Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen
nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung
bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem
auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem
Eingang beim Empfänger und 2. bei Dienstleistungen a) spätestens
vier Monate nach Vertragsabschluss oder b) wenn der Unternehmer
mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Zustimmung des Verbrauchers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und
unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei
Fernabsatzverträgen. 1. zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 2. Die in der Form von Versteigerungen (§
156 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geschlossen sind.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge
über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des
Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3
Nr. 1 gelten entsprechend.
Zusätzliche oder über die üblichen Grundtarife der Nutzung von
Fernkommunikationsmittel hinausgehende Kosten entstehen nicht.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, beachten
Sie bitte folgendes: Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich
erfolgen, er muss nicht begründet werden. Die Rücksendung der Ware
wird als Widerspruch gewertet.
Die Frist beträgt zwei Wochen, zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu
dem Sie Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufs erhalten haben.
Sollten Sie den Widerruf fristgerecht ausgeübt haben, sind Sie an
die Bestellung der Ware nicht mehr gebunden. Bitte beachten Sie,
dass wir die Kosten für den Rückversand nicht tragen.
Alle unsere Produkte stellen eine Besonderheit bei der Anwendung
des Fernabsatzgesetzes dar, da der Gebrauch und die Nutzung unserer
Artikel zu einer deutlichen Wertminderung führen können. Bitte beachten
Sie, dass die Ihnen zugesandten Artikel mit äußerster Sorgfalt behandelt
werden müssen und bei Nichtgefallen vollständig mit Verkaufsverpackung
zurückgesandt werden müssen. Die Artikel dürfen keinerlei
Gebrauchsspuren aufweisen und müssen in der Reihenfolge und Vollständigkeit
Ihrer Seiten (besonders bei Kalendern, Büchern, Adress- und Notizbüchern
und Notizblocks) unversehrt sein. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften
behalten wir uns das Recht auf Schadensersatz nach § 276 BGB vor.
Für die Überlassung bzw. Nutzung bestellter Waren behalten wir uns
das Recht eine Vergütung nach § 361a Absatz 2 BGB zu berechnen.
Hierdurch wird nicht gegen eine Vorgabe der FARL verstoßen ( FARL
Art. 6 Abs. 2 S. 2: "Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge
der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren" ), da diese
Ansprüche nicht "infolge des Ausübung seines Widerrufsrechts" sondern
infolge der Nutzung der empfangenen Waren entstehen, ebenso wie
die Schadensersatzansprüche nicht infolge des Widerrufs sondern
infolge der Beschädigung der Sache entstehen.
Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere den §§ 459 ff BGB.
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